§1 VERTRAGSGEGENSTAND

1.    Der Auf­tragge­ber wün­scht die Erstel­lung einer Web­seite (nach­fol­gend „die Leis­tung”) mit den in der Anlage fest­ge­hal­te­nen Anforde­rungen. Die Web­seite soll zu fol­gen­den Zwecken ver­wen­det wer­den: Inter­net­präsenz. 

2.    Der Auf­tragge­ber beauf­tragt den Auf­trag­nehmer mit der Erstel­lung der in der Leis­tungs­beschrei­bung bzw. im Ange­bot doku­men­tierten Web­seite als Werkleis­tung. Die Leis­tungs­beschrei­bung umfasst sowohl die tech­nis­chen Anforderun­gen an die Web­seite sowie deren geplante Umset­zung als auch die Anforderun­gen an das Design. Ins­beson­dere ist in der Leistungs­beschreibung die entsprechende Pro­gram­mier­sprache, etwa einge­set­zte Con­tent-Man­age­ment-Soft­ware und andere zur Nutzung der Web­seite notwendige Soft­ware zu nen­nen. Darüber hin­aus enthält die Leis­tungs­beschrei­bung auch die Fris­ten inner­halb derer die Leis­tung zur erfol­gen hat und die Gesamtkosten für das Pro­jekt, ein­schließlich etwaiger Zwis­chen­zahlun­gen. Der Auftrag­nehmer ist, abge­se­hen von den in der Leis­tungs­beschrei­bung fest­ge­hal­te­nen oder son­stig vere­in­barten Ter­mi­nen sowie dem Abnah­me­ter­min, frei in der Ein­teilung seiner Leis­tungszeit. 

3.   Der Auf­tragge­ber ist berechtigt, während der Erstel­lung der Web­seite bis zur Abnahme Änderun­gen an der Leis­tungs­beschrei­bung und den bere­its erstell­ten Leis­tun­gen durch den Auf­trag­nehmer zu ver­lan­gen. Soweit die Änderun­gen zu Mehrkosten oder Verzö­gerungen führen, bedarf die Beauf­tra­gung der Änderung der Schrift­form. Nach Ein­gang des Änderungsver­lan­gens vom Auf­tragge­ber wird der Auf­trag­nehmer ihm mit­teilen, ob die gewün­schte Änderung durch­führbar ist und welche Kosten, welche Änderun­gen an der bish­eri­gen Zeit­pla­nung und inwieweit eine solche Änderung Auswirkun­gen auf bisher real­isierte Leis­tun­gen und deren Nutzbarkeit mit der Real­isierung der gewün­schten Änderung ver­bun­den sind. Im Fall eines Änderungsvorschlags des Auf­trag­nehmers sind diese Angaben dem Änderungsvorschlag beizufü­gen. Auf Ver­langen des Auf­tragge­bers wird der Auf­trag­nehmer den durch Änderungswün­sche vom Auf­tragge­ber verur­sachten Mehraufwand näher erläutern. Der Auf­trag­nehmer hat ins­beson­dere darauf hinzuweisen, wenn die gewün­schte Änderung dazu führen kann, dass der Fer­tig­stel­lung­ster­min oder fest vere­in­barte Liefer­t­er­min nicht einge­hal­ten wer­den kann. Der Auf­tragge­ber wird inner­halb von 5 Werk­ta­gen, gerech­net ab Ein­gang des Ange­bots zur Durch­führung der Änderungsar­beiten, erk­lären, ob dieses Ange­bot angenom­men wird. Äußert sich der Auf­tragge­ber inner­halb der vor­ge­nan­nten Frist nicht, so gilt das Änderungsange­bot als abgelehnt. Nimmt der Auf­tragge­ber das Ange­bot des Auf­trag­nehmers an, ist die Leis­tungs­beschrei­bung ent­sprechend zu ergänzen. Die entsprechen­den Änderun­gen sind mit Ange­bot­san­nahme durch den Auf­tragge­ber Ver­trags­be­standteil. Der Auf­trag­nehmer ist nicht verpflichtet, wesentlichen Änderungsver­lan­gen ohne entsprechende geson­derte Vergü­tung nachzu­kommen. Zum Zwecke der Ermit­tlung von Mehr- oder Min­derkosten vere­in­baren die Parteien bere­its jetzt einen Stun­den­satz von 55,00 Euro pro Per­so­n­en­stunde. Die Arbeiten kön­nen durch jeden Mitar­beiter des Auf­trag­nehmers erfol­gen, ohne dass dem Auftrag­geber hier­bei ein Mit­spracherecht zustünde. 

4.       Such­maschi­nenop­ti­mierung: Der Auf­trag­nehmer erbringt als Teilleis­tung der zu erstel­len­den Web­site Leis­tun­gen im Bere­ich der Such­maschi­nenop­ti­mierung, sofern dies nicht auf Wusch des Auf­tragge­bers aus­geschlossen wird und dieser Wun­sch nicht explizit in der Leis­tungs­beschrei­bung fest­ge­hal­ten wird. Such­maschi­nenop­ti­mierung hat Ziel, die Web­seiten seiner Kun­den in Such­di­en­sten besser zu platzieren. Der Auf­trag­nehmer opti­miert auf der die Web­site im Hin­blick auf eine verbesserte Posi­tion­ierung in den Sucher­gebnisseiten der wichtig­sten Such­di­en­ste. Dabei deckt der Leis­tung­sum­fang der Such­maschi­nenop­ti­mierung auss­chließlich die tech­nis­che Opti­mierung auf der Web­site ab (On-Page-Opti­mierung). Eine Garantie für die Verbesserung der Suchergeb­nisse gibt der Auf­trag­nehmer nicht. 

5.       Die Erstel­lung der Web­site erfolgt entweder auf der Basis der vom Kun­den über­lasse­nen Mate­ri­alen (bein­hal­tet Bilder, Texte und grafis­che Designele­mente wie Logos, Cor­po­rate Iden­tity etc.) oder voll­ständig oder teil­weise auf Basis von Mate­ri­alen, die von dem Auf­trag­nehmer zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Für die Erstel­lung der Mate­ri­alien kann der Auf­trag­nehmer Dritte beauf­tra­gen. Stellt der Auf­tragge­ber Mate­ri­alen zur Ver­fü­gung, sind diese inner­halb von 5 Werk­ta­gen nach Auf­tragserteilung voll­ständig und in dig­i­taler Form an den Auf­trag­nehmer zu über­mit­teln. 

6.       Es wer­den drei grafis­che Entwürfe für das Grund­de­sign der Web­site erar­beitet. Diese Entwürfe wer­den dem Auf­tragge­ber bis spätestens zwei Wochen nach Ver­tragsab­schuss in dig­i­taler Form über­mit­telt. Nach Aus­liefer­ung der drei Entwürfe wird der Auftrag­geber inner­halb von fünf Werk­ta­gen einen Entwurf auswählen und dem Auf­trag­nehmer seine Änderungswün­sche mit­teilen. Dieser erstellt daraufhin einen finalen Entwurf, auf welchen die Gestal­tung der Web­site basiert. 

7.       Nach der Auf­tragserteilung wird eine Anzahlung i.H.v. 30% der vere­in­barten Gesamt­summe fäl­lig. Die Restzahlung erfolgt nach Fer­tig­stel­lung des Auf­trages.

 
 

§2 ABNAHME UND LIEFERUNG

1.     Der Auf­trag­nehmer ist verpflichtet, die in der Leis­tungs­beschrei­bung beze­ich­neten Leis­tun­gen zum vere­in­barten Leis­tungs­da­tum dem Auf­tragge­ber zur Prü­fung vorzule­gen. Soweit die Leis­tun­gen auf einem Server zum Abruf bere­it­gestellt wer­den, gel­ten diese erst dann an den Auf­tragge­ber geliefert, sobald der Auf­tragge­ber die Leis­tun­gen voll­ständig abgerufen kann. Die Abnahme der Zwischen­lieferungen stellt keine Abnahme im Rechtssinne dar, da eine abschließende Prü­fung erst bei Vor­lage der voll­ständi­gen Leis­tung möglich ist. 

2.       Der Auf­tragge­ber wird die Leis­tun­gen prüfen und inner­halb von 3 Werk­ta­gen nach Zugang der Leis­tun­gen diese abnehmen oder die Abnahme wegen nicht nur unwesentlicher Män­gel ver­weigern. Hat der Auf­tragge­ber nicht inner­halb dieser Frist aus­drück­lich die Abnahme erk­lärt, gilt diese als ver­weigert. Liefert der Auf­tragge­ber nicht inner­halb von weit­eren 3 Werk­ta­gen nach Auffor­derung durch den Auf­trag­nehmer eine Darstel­lung der Män­gel, so gilt die Abnahme als erteilt. Für den Fall, dass der Auf­tragge­ber während des Abnah­me­tests fest­stellt, dass die Leis­tung man­gel­haft ist, wird der Auf­tragge­ber den Auf­trag­nehmer hier­auf in Text­form unter nachvol­lziehbarer Beschrei­bung des jew­eili­gen Man­gels hin­weisen. Der Auf­trag­nehmer hat inner­halb von 14 Werk­ta­gen ab Ein­gang der Man­ge­lanzeige eine kor­rigierte und voll­ständige Ver­sion der Leis­tun­gen zur erneuten Abnahme vorzule­gen. Soweit der Auf­tragge­ber die Abnahme ver­weigert hat und der Auf­trag­nehmer die gerügten Män­gel nicht inner­halb der vor­ge­nan­nten Fris­ten beseit­igt hat, ist der Auf­tragge­ber berechtigt, die Män­gel durch Dritte beseit­i­gen zu lassen oder soweit dies dem Auftrag­geber nicht zuzu­muten ist, Dritte mit der Entwick­lung der Leis­tung zu beauf­tra­gen und den Ver­trag zu kündi­gen oder vom Ver­trag zurück­zutreten. 

3.       Die Liefer­ung erfolgt durch Upload auf einen vom Auf­tragge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Server. Zugangs­daten zu den jew­eili­gen Servern sind streng ver­traulich zu behan­deln und nur solchen Mitar­beit­ern zugänglich zu machen, die zwin­gend auf die Server zugrei­fen müssen. Die Leis­tung umfasst auch sämtliche Mate­ri­alien, die im Rah­men der Leis­tungser­bringun­gen erstellt wer­den, insbe­sondere Entwurf­sun­ter­la­gen, Zwis­chen­schritte, Source Codes, Source Files, Skizzen, Sketches, Audio­dateien oder entspre­chende andere Mate­ri­alien, ins­beson­dere solche Mate­ri­alien, die eine Bear­beitung der Leis­tung durch den Auf­tragge­ber ermög­lichen. Sämtliche im Rah­men der Leis­tungser­stel­lung erstell­ten Unter­la­gen sind von der vorste­hen­den Rechteüber­tra­gung umfasst und der Auf­trag­nehmer überträgt mit Abschluss dieses Ver­trages bere­its jetzt das Sacheigen­tum an den Mate­ri­alien jew­eils zum Zeit­punkt von deren Entste­hung.

§3 RECHTEÜBERTRAGUNG

1.       Der Auf­trag­nehmer überträgt, auf­schiebend bed­ingt durch die voll­ständige Bezahlung der im Anhang fest­ge­hal­te­nen Vergü­tung, dem Auf­tragge­ber die voll­ständi­gen, weltweiten frei über­trag­baren, sub­lizen­zier­baren und zeitlich unbeschränk­ten Nutzungs­rechte an der Leis­tung und deren Bestandteilen, ins­beson­dere die Leis­tung im Inter­net der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die Leis­tung oder Teile davon zu bear­beiten, Inhalte auszu­tauschen, zu löschen oder zu ergänzen, die Leis­tung oder Teile hier­von unter anderen Inter­net­do­mains zu ver­bre­iten oder für andere Anwen­dun­gen im Inter­net zu ver­wen­den, die Leis­tun­gen oder Teile zu verviel­fältigen, zu ver­bre­iten und zu ver­mi­eten, ins­beson­dere auch die Leis­tung oder Teile davon in Druck­w­erken, z. B. zum Zwecke der Bewer­bung des Geschäfts­be­triebs oder von Pro­duk­ten des Auf­tragge­bers oder Drit­ten zu ver­wen­den, die Leis­tung oder Teile hier­von zur Erstel­lung eines Filmw­erkes zu Zwecken der Bewer­bung des Geschäfts­be­triebs oder von Pro­duk­ten des Auf­tragge­bers oder Drit­ten zu ver­wen­den. 

2.    Der Auf­trag­nehmer hat das Recht, auf der Web­seite als Designer der Web­seite genannt zu wer­den. Soweit Arbeit­nehmer des Auftrag­nehmers Urhe­ber der Leis­tun­gen sind, ver­sichert der Auf­trag­nehmer, dass die Mitar­beiter auf ihr Recht auf Namens­nennung verzichtet haben. Gle­iches gilt hin­sichtlich des Rechtes auf Werk­szu­gang. 

1.  Der Auf­trag­nehmer garantiert ver­schulden­sun­ab­hängig, dass er der Inhaber und Ver­fü­gungs­berechtigte bezüglich sämtlicher im Rah­men dieses Ver­trages einzuräu­mender Rechte ist. Hier­von ausgenom­men sind die laut Leis­tungs­beschrei­bung vom Auftrag­geber beizubrin­gen­den Rechte. Der Auf­trag­nehmer garantiert ver­schulden­sun­ab­hängig darüber hin­aus, diese Rechte nicht an Dritte über­tra­gen oder zu Gun­sten eines Drit­ten belastet zu haben und dass auch kein­er­lei Rechte Drit­ter beste­hen, die die Durch­führung des Ver­trages in irgen­deiner Form ein­schränken kön­nten. Soweit, ent­ge­gen der vor­ge­nan­nten Garantie, durch die Nutzung der Leis­tung und/oder Mate­ri­alien Rechte Drit­ter ver­letzt wer­den, kann der Auf­trag­nehmer nach seiner Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass er von dem über das Schutzrecht Ver­fü­gungs­berechtigten zugun­sten des Auf­tragge­bers ein für die Zwecke dieses Ver­trages aus­re­ichen­des Nutzungsrecht erwirbt oder dass der Auf­trag­nehmer die Leis­tung und/oder das Mate­r­ial dahinge­hend anpasst, dass eine Rechtsver­let­zung aus­geschlossen ist. Der Auf­trag­nehmer sichert zu, dass der Urhe­ber und/oder Leis­tungss­chutzberechtigte der Leis­tun­gen nicht Mit­glied der GEMA oder einer anderen Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft ist und wird den Auf­tragge­ber von etwaigen Forderun­gen einer Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft freis­tellen.

 

§4 GEHEIMHALTUNG

1.       Ver­trauliche Infor­ma­tio­nen beze­ich­nen sämtliche Infor­ma­tio­nen, die zwis­chen den Parteien im Rah­men dieses Ver­trages ausge­tauscht wer­den, unab­hängig davon, ob dies mündlich oder schriftlich geschieht, diese als “ver­traulich” beze­ich­net wer­den oder diese auf­grund der Umstände als ver­traulich anzuse­hen sind, ins­beson­dere auch die Regelun­gen dieses Ver­trages. Nicht als ver­trauliche Infor­ma­tio­nen gel­ten solche Infor­ma­tio­nen, die der anderen Partei bere­its nach­weis­lich vor der Über­mit­tlung bekannt waren, ohne einer Ver­traulichkeitsvere­in­barung zu unter­liegen, die während der Ver­tragslaufzeit, ohne einen Ver­tragsver­stoß der Parteien, öffent­lich bekannt wer­den, die während der Ver­tragslaufzeit durch Mitar­beiter der Parteien, die keinen Zugang zu den vertrau­lichen Infor­ma­tio­nen hat­ten, selb­st­ständig entwick­elt wur­den, die durch die mit­teilende Partei Drit­ten ohne Vertraulich­keitsbestimmung offen­gelegt wer­den oder die auf­grund eines vol­lziehbaren Beschlusses oder son­sti­gen Bescheids eines Gerichts, einer Behörde oder einer Regierung­sor­gan­i­sa­tion öffentlich zu machen sind. Im let­zteren Fall verpflichtet sich jedoch die Adres­santin des Beschlusses, die andere Partei unverzüglich hierüber zu informieren und diese im Rah­men der rechtlichen Anfech­tung eines solchen Beschlusses angemessen zu unter­stützen. Grund­sät­zlich sind sämtliche tech­nis­chen Infor­ma­tio­nen Bestandteil der ver­traulichen Infor­ma­tio­nen, soweit diese nicht unter einer Open Source Lizenz ver­trieben wer­den. 

2.       Die emp­fan­gende Partei verpflichtet sich sämtliche ver­traulichen Infor­ma­tio­nen streng ver­traulich zu behan­deln und diese, außer zum Zweck der Ver­tragser­fül­lung, nicht zu nutzen oder Drit­ten gegenüber zugänglich zu machen. Die emp­fan­gende Partei darf die Infor­ma­tio­nen lediglich ihrer Geschäfts­führung, Angestell­ten und Beratern zugänglich machen, soweit auch diese der Geheim­haltung nach diesen Vorschriften unter­liegen und soweit diese mit den Belan­gen dieses Ver­trages befasst sind. Die emp­fan­gende Partei wird alle angemesse­nen Maß­nah­men ergreifen, um eine unberechtigte Nutzung der ver­traulichen Infor­ma­tio­nen zu verhin­dern und wird die über­mit­tel­nde Partei unverzüglich von jedem Ver­dacht einer unberechtigten Nutzung oder Über­mit­tlung infor­mieren. Unab­hängig von der Geheimhal­tungsverpflich­tung sind beide Parteien berechtigt, die ver­traulichen Infor­ma­tio­nen gegenüber Lizen­znehmern, ver­bun­de­nen Unternehmen (jew­eils zum Zeit­punkt der Weit­er­gabe) sowie eige­nen Auf­tragge­bern im Rah­men der Leis­tun­gen offen zu legen.

 

§5 SONSTIGES

Sind oder wer­den einzelne Bes­tim­mungen dieses Ver­trages unwirk­sam, so bleibt die Gültigkeit des Ver­trages im Übri­gen unberührt. Der Ver­trag unter­liegt dem Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Anwend­barkeit des UN ‑Kaufrechts (CISG) oder ent­ge­gen­ste­hen­der Ver­weisungsnor­men des inter­na­tionalen Pri­va­trechts. Die Haf­tung des Auf­trag­nehmers ist — soweit nicht aus­drücklich in diesem Ver­trag etwas anderes vere­in­bart ist — auf grobe Fahrläs­sigkeit und Vor­satz beschränkt Dies gilt nicht für Personen­schäden oder die Haf­tung nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz. Bei ein­facher Fahrläs­sigkeit haftet der Auf­trag­nehmer darüber hin­aus auch bei der Ver­let­zung von Kar­di­nal­spflichten. Kar­di­nal­spflichten sind Pflichten, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trages über­haupt erst ermöglichen und auf deren Ein­hal­tung der Ver­tragspart­ner regelmäßig ver­traut und ver­trauen darf.